Kommunen am Limit

Finanznot der Kommunen // LVR und LWL: „Wir können nicht mehr“

Rheinland/Westfalen-Lippe (lwl). Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem die Städte und Kreise am Montag (22.6.) auf ihre Finanznot hinweisen.

„Wir sind Kommunalverbände. Die Kommunen in Westfalen-Lippe bezahlen uns, damit wir behinderte oder kranke Menschen unterstützen“, so der Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann. „Wir sitzen in einem Boot mit unseren Kommunen, und dieses Boot wird von zwei Seiten eingekeilt durch steigende Kosten auf der einen und schwindende Finanzkraft der Kommunen auf der anderen Seite“, sagt die LVR-Direktorin Ulrike Lubek. „Immer mehr Kosten bürden der Bund und das Land der kommunalen Familie, also den Landschaftsverbänden und den Kommunen, auf – wir können nicht mehr.“

Lunemann weist darauf hin, dass „die Beseitigung der kommunalen Finanznot eine gesamtstaatliche Verantwortung“ sei: „Wer uns Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sichern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das ist ganz konkret.“ Ulrike Lubek: „Wer beispielsweise in Berlin bessere Standards in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beschlossen hat und behauptet, das gehe zu den gleichen Kosten wie vorher, den laden wir gern in eine Wohngruppe von Menschen mit Behinderungen ein. Damit er sieht, wofür wir das Geld brauchen.“ Die kommunalen Leistungsträger befürchteten, die Eingliederungshilfe werde zunehmend zum Ausfallbürgen der Pflegeversicherung, der Krankenversicherung, des Bildungssystems und auch der Existenzsicherungssysteme.

„Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen – klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig“, erklärt Lunemann, gleichzeitig Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft höherer Kommunalverbände.

Hintergrund

Die Städte, Kreise und Gemeinden in ganz Deutschland machen am 22. Juni auf ihre Finanznot aufmerksam. Sie sichern den Alltag der Menschen, sind aber chronisch unterfinanziert.

Der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) Westfalen-Lippe (LWL) übernehmen als Kommunalverbände Aufgaben, die die Kommunen nicht alleine leisten könnten. LWL und LVR haben 27 [+x] Mitglieder, für die sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben wahrnehmen: die neun [+x] kreisfreien Städte und die 18 [+x] Kreise in Nordrhein-Westfalen, zu denen wiederum 231 [+x] einzelne Gemeinden gehören.

Sie finanzieren über die so genannte Landschaftsumlage, die sich aus jährlichen Mitgliedsbeiträgen speist, die Haushalte von LVR und LWL. Die Mitgliedskörperschaften wiederum profitieren von den Leistungen und Angeboten der Landschaftsverbände.

Weil der LWL und LVR sich über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg einsetzen, schaffen sie gleichwertige Lebensverhältnisse und Qualitätsstandards in ganz Nordrhein-Westfalen und vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger überall dort, wo es sinnvoll und notwendig ist – auch auf Landes- oder Bundesebene.

Ein Fokus der Arbeit der rund 22.000 [+x] Beschäftigten der Landschtsvebände liegt darauf, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und sich für deren gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft einzusetzen. Inklusion prägt die Aufgaben in weiten Teilen der Verbände, etwa in den Inklusionsämtern, in den 35 [+x] Förderschulen sowie 15 [+x] Kliniken und weiteren spezialisierten Einrichtungen der Hilfen bei psychischen Erkrankungen. LVR und LWL sind die größten Hilfezahler für Menschen mit Behinderung in Deutschland.

Auch im Bereich der Kultur nehmen LWL und LVR eine zentrale Rolle ein. Sie betreiben unter anderem 20 [+x] Museen. Verschiedene wissenschaftliche Kommissionen erforschen und bewahren das kulturelle Erbe der Regionen. Darüber hinaus unterstützen die Kommunalverbände Kulturinstitutionen und -projekte und fördert den kulturellen Austausch.