Münster (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird für das laufende Jahr 2026 seine Mitgliedskommunen entlasten. Die Landschaftsversammlung des LWL beschloss am Freitag (27.2.) in Münster mit großer Mehrheit einen Nachtragshaushalt für 2026 mit geändertem Hebesatz: Dieser sinkt von 18,45 auf 17,8 Prozent.

Da sich die kommunalen Steuereinnahmen besser entwickelt haben als noch 2024 erwartet, kann der LWL den bereits im Doppelhaushalt 2025/26 beschlossenen Hebesatz für 2026 um 0,65 Prozentpunkte gegenüber der ursprünglichen Planung senken. Das entspricht einer Entlastung von rund 128,8 Mio. Euro für die 27 Mitgliedskörperschaften des LWL.

Ende 2024 hatte die Landschaftsversammlung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen - mit Prognosezahlen aus dem Jahr 2024 als Basis. Im Laufe des Jahres 2025 aber stellte sich heraus, dass sich positivere Entwicklungen als 2024 prognostiziert bei den Umlagegrundlagen, also den Einnahmen der Kommunen, abzeichnen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Westfalenparlament, Dr. Kai Zwicker, sagte dazu: "Jede Entscheidung, die wir hier beim LWL treffen, trifft draußen auf kommunale Kassen, die vielerorts längst nicht mehr "knapp" sind, sondern - um es offen zu sagen - leer." Die kommunale Familie sehe sich mit historischen Rekorddefiziten konfrontiert. Das sei nicht mehr das übliche Auf und Ab der Konjunktur, das sei eine strukturelle Schieflage - getrieben von ausufernden Sozialausgaben, Tarif- und Sachkostensteigerungen, Investitionsbedarf, Zinsniveau und einer Einnahmeentwicklung, die vielerorts nicht Schritt halte.

Zwicker weiter: "Der Nachtragshaushalt 2026 bildet diese Lage ab: mit einem noch vorhandenen, aber endlichen Puffer in der Rücklage, mit weiter erheblicher Dynamik in den Sozialausgaben, mit einem hoch angespannten kommunalen Umfeld - und mit der klaren Notwendigkeit, dass Reformen 2026 nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden."

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karsten Koch, warnte vor "kommunaler Kannibalisierung" gegenüber Umlageverbänden wie dem LWL: "Das mag kurzfristig politisch entlasten und Schlagzeilen produzieren. Gelöst wird damit kein einziges strukturelles Problem. Wir erheben nur so viel Landschaftsumlage, wie wir zwingend benötigen." Er kritisierte, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung nach seiner Auffassung nicht ausreichend an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteilige und die Landschaftsverbände von den Infrastrukturmitteln des Bundes ausschließe.

Für die AfD-Fraktion wertete Sebastian Landwehr die Umlagesenkung als "keinen Regenschauer, sondern nur einen Tropfen", der die Dürre in den kommunalen Haushalten nicht lindern könne. Die Zeit der "Wohlfühlprojekte" beim LWL sei vorbei. "Die Umlage ist kein Hebel, den man beliebig nach oben schrauben kann", so Landwehr. Deswegen stimme seine Fraktion dem Nachtragshaushalt zu, aber "nur als erstem Schritt".

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im LWL, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, betonte, dass neben der Hebesatzsenkung auch für die Mittelfristplanung deutliche Senkungen vorgesehen seien. "Damit kommen wir den Kommunen in ihrer schwierigen Finanzsituation deutlich entgegen. Wir begrüßen diese Senkung der Landschaftsumlage sehr", so Haltaufderheide-Uebelgünn.

"Diese Senkung des Hebesatzes ist kein Gnadenakt gegenüber den Kreisen und Städten, sondern eine politische Selbstverständlichkeit und ein Akt der finanziellen Hygiene gegenüber den Mitgliedskörperschaften", sagte Arne Hermann Stopsack, der Vorsitzende der Fraktion FDP/Freie Wähler. Die Städte seien der Ort, an dem die Bürgerinnen und Bürger zuerst Kontakt mit den Leistungen des Staates bekämen. "Deshalb müssen wir gerade deren haushaltstechnische Faktoren wieder besser in den Griff bekommen", so Stopsack.

Sowohl Die Linke als auch das BSW kritisierten eine Konsolidierung des Haushalts "auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger", weil man bei der Betroffenen spare. Die Kommunen seien schon seit Jahren unterfinanziert.


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