Münster (lwl). Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat die Umsetzung der Hilfe des Bundes für die Kommunen kritisiert: ¿Die jetzt angekündigten weiteren 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 kommen zwar an die richtige Adresse, aber ins falsche Postfach.¿ Die Regierungskoalition in Berlin hatte angekündigt, die Kommunen bei der Behindertenhilfe zu entlasten. Jetzt würden zwar 2017 insgesamt 2,5 Milliarden direkt an die Kommunen fließen, aber sie würden an der Behindertenhilfe, die in NRW die Landschaftsverbände bezahlen, vorbeilaufen. Für Westfalen-Lippe mache die Entlastung der Kommunen durch den Bund 2017 rund 270 Millionen Euro aus, schätzt Löb (Zahlen für Ihr Berichtsgebiet siehe unten).

¿Welcher Stadtkämmerer wird sich in zwei Jahren noch daran erinnern, dass er für die stark steigenden Kosten in der Behindertenhilfe beim LWL auf der anderen Seite eine Entlastung für seinen städtischen Haushalt vom Bund bekommen hat¿, fragte Löb im LWL-Finanzausschuss am Donnerstag (5.3.) in Münster. Es werde für den LWL sehr schwierig, das Geld wieder ¿ins richtige Postfach zu lenken¿.

¿Wir haben jahrelang gemeinsam mit unseren Mitgliedern Überzeugungsarbeit zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe geleistet", so der LWL-Direktor weiter. Gut sei, dass die die Entlastung nicht wie ursprünglich geplant erst 2018 komme.

Der LWL zahlt im Auftrag der Städte und Kreise die so genannte Eingliederungshilfe an Menschen mit wesentlichen Behinderungen, damit sie zum Beispiel betreut wohnen oder in Behinderten-Werkstätten arbeiten können. Die kreisfreien Städte und Kreise zahlen an den LWL eine Umlage. Die Umlage betrug 2014 rund 1,9 Milliarden Euro für ganz Westfalen-Lippe.


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