• Die sogenannten Fachleistungen und die existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden getrennt. Dadurch wird die Unterstützung individueller und das führt zu mehr Gleichberechtigung.
• Wie das Einkommen und das Vermögen von Menschen mit Behinderungen auf staatliche Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe angerechnet werden, ist neu geregelt. Das führt bei Vielen zu einer finanziellen Verbesserung. Man kann jetzt mehr sparen und hat auch mehr von seinem Arbeitslohn.
• Ein sogenanntes Teilhabe- und Gesamtplanverfahren wird eingeführt. Das ermöglicht mehr Mitbestimmung der Menschen mit Behinderungen.
• Bessere Teilhabe am Arbeitsleben wird möglich gemacht. Es ergeben sich mehr Chancen, dass Menschen mit Behinderungen eine Arbeitsstelle bekommen.

In NRW sind ca. 140.000 Eingliederungshilfe- bzw. Hilfe zur Pflege-Empfänger:innen von den gesetzlichen Änderungen betroffen. Diese Veränderungen sind mit vielen Fragen verbunden. Sie betreffen aber nicht ausschließlich die Leistungsempfänger:innen, sondern auch ihre Angehörigen, Freunde, Bekannte oder Bezugspersonen, ihre gesetzlichen Betreuer:innen sowie die Einrichtungen und Dienste beziehungsweise ihre Mitarbeiter:innen.

Ziel des BTHG ist es, die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern und ihnen mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe zu ermöglichen. 2020 startete die dritte und zugleich umfangreichste Reformstufe des BTHG - die Reform der Eingliederungshilfe. Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich um individuelle Unterstützung, die behinderungsspezifische Bedarfe abdecken, um eine „gleichwertige Teilhabe“ sicherzustellen. Durch diese Reform wurde auch das Recht für Verträge zwischen den Einrichtungen beziehungsweise Diensten und den Leistungsträger:innen, zum Beispiel den Landschaftsverbänden, überarbeitet. Es ergibt sich jetzt die Möglichkeit, dass man die Unterstützung besser prüfen kann. Zum Beispiel, ob die Unterstützungsleistung qualitativ gut ist, die der Mensch mit Behinderung erhält.

Die Umstellung ab 2020 betrifft insbesondere die stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe („Heime“). In NRW gibt es rund 43.500 erwachsene Menschen mit stationärer Betreuung und rund 2.380 stationäre Wohneinrichtungen für die Leistungserbringung an diesen Personenkreis. In diesen Einrichtungen beinhalten die Leistungen der Eingliederungshilfe derzeit eine umfassende Versorgung und Betreuung. Sie gliedern sich auf der einen Seite in die Maßnahmen der Eingliederungshilfe, genannt Fachleistungen, und auf der anderen Seite in die „existenzsichernden Leistungen“ einschließlich Wohnen. Zudem haben die Leistungsempfänger:innen auch monatlich ein Taschengeld in Höhe von 114,48 Euro und jährlich ein Bekleidungsgeld in Höhe von 225 Euro erhalten, mit denen sie ihren persönlichen Bedarf, der über das Pauschalangebot der Einrichtung hinausging, decken konnten. Für alle diese Leistungsbestandteile waren in NRW bis 2020 die Landschaftsverbände zuständiger Leistungsträger.

Ab 2020 wurde die Eingliederungshilfe von einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet. Die notwendige Unterstützung der Menschen mit Behinderungen orientiert sich zukünftig nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf. Der Mensch mit Behinderung entscheidet dabei weitgehend selbst, welches Leben er oder sie führen will z.B. wie er oder sie wohnen möchte oder wo er oder sie arbeiten will. Dann wird ermittelt, aus welchen Leistungssystemen er oder sie Unterstützung benötigt.

Diese Neuausrichtung der Eingliederungshilfe hat insbesondere auch zur Folge, dass die bisherige Unterscheidung von Leistungen der Eingliederungshilfe in ambulante, teilstationäre und stationäre Maßnahmen wegfällt. Bestehende Betreuungsmöglichkeiten in Wohnformen, in denen Menschen mit Behinderungen heute zusammenleben, bleiben dabei allerdings erhalten. Das bedeutet, diese Menschen haben die Möglichkeit, weiterhin dort zu wohnen, wo sie jetzt wohnen, und auch die gleichen Leistungen weiter zu erhalten, wenn sie dies wünschen. Als Konsequenz der Personenzentrierung werden Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen künftig getrennt ausgewiesen und von unterschiedlichen Kostenträgern erbracht, um so Menschen mit Behinderungen hinsichtlich ihres notwendigen Lebensunterhalts den Menschen ohne Behinderungen gleichzustellen. Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen werden hinsichtlich ihres notwendigen Lebensunterhalts finanziell so gestellt wie Menschen ohne Behinderungen, die nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu decken, oder Menschen mit Behinderungen, die heute ambulant betreut werden und schon heute ihre existenzsichernden Leistungen vom örtlichen Sozialamt bekommen. Dies ermöglicht mehr Selbstbestimmung, da finanzielle Gesichtspunkte bei der Wahl des Lebensmittelpunktes - ob in eigener Wohnung, Wohngemeinschaft oder in einer besonderen Wohnform - keine Rolle mehr spielen.

Ab 2020 konzentrieren sich in NRW die Landschaftsverbände als Träger der Eingliederungshilfe auf die Fachleistungen. Der Lebensunterhalt ist nicht mehr Teil der Eingliederungshilfeleistung. Das bedeutet: volljährige Leistungsberechtigte in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten keine pauschalierten existenzsichernden Leistungen zuzüglich Taschengeld und Bekleidungsgeld mehr. Anstelle dieser Leistungen treten „Regelleistungen der Existenzsicherung“. Wer diese Regelleistungen der Existenzsicherung zahlt, hat das Land neu geregelt. Nach einem Landes-Ausführungsgesetz zur Umsetzung des BTHG werden ab 2020 für diese existenzsichernden Leistungen in NRW die kreisfreien Städte und Kreise als Träger der Sozialhilfe zuständig. Die Kreise werden diese Aufgaben ihrerseits auf Städte und Gemeinden delegieren. Es müssen bis 2020 rund 43.500 erwachsene Menschen mit stationärer Betreuung einen Antrag auf existenzsichernde Leistungenstellen, für die die kreisfreien Städte, Kreise oder die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entsprechende Bescheide erlassen müssen. Damit die kreisfreien Städten, Kreise oder die kreisangehörigen Städte und Gemeindendiese existenzsichernden Leistungen ab 2020 erbringen können, müssen die Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen mitihren Einrichtungen Verträge über die

• Miete und
• Betreuungsleistungen (z.B. die Versorgung mit Lebensmitteln) abschließen.

Diese Leistungen in den Einrichtungen müssen die Menschen mit Behinderungen seit dem 1. Januar 2020 aus den Regelleistungen der Existenzsicherung bestreiten.